Waffenrecht

Wir als Waffenfachhändler verstehen uns auch bei ganz speziellen rechtlichen und fachlichen Fragen als zuständiger und kompetenter Ansprechpartner. Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt, möchten wir Ihnen, auch außerhalb des „Waffenführerscheins“ beratend zur Seite stehen, um häufige Fehler mit großen Auswirkungen zu verhindern. Das am 1.Juli 1997 in Kraft getretene Waffengesetz hat sich in den vergangenen Jahren gut bewährt, wir haben besonders relevante Aspekte für Sie zusammengetragen.

WICHTIGE BESTIMMUNGEN DES WAFFENGESETZES 1996

Waffenkategorien

Kategorie A: Verbotene Waffen und Kriegsmaterial
Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind ( z.B. schießende Schirme, Kugelschreiber etc. ) Schusswaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche Maß hinaus schnell zerlegbar sind ( z.B.Wildererwaffen ) Flinten mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm (die „lupara“ der Mafia)Flinten mit Vorderschaftsrepetiersystem („Pumpguns“)

Waffen mit Schalldämpfern oder Gewehre mit Scheinwerfern, bzw. diese Vorrichtungen als solche; Schlagringe, Totschläger, Stahlruten Munition für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offener oder verdeckter Hohlspitze, bzw. diese Geschosse als solche. (Wurde in der 1.Waffengesetz Durchführungsverordnung § 6 verboten)

Kategorie B: Genehmigungspflichtige Schusswaffen
Faustfeuerwaffen, Repetierflinten (nicht gemeint ist die „Pumpguns“, die ja in die Kategorie A gehört) Selbstladeflinten, Selbstladebüchsen (auch Kleinkaliber!)

Kategorie C: Meldepflichtige Schusswaffen
Gewehre mit gezogenem Lauf, sofern sie nicht Kriegsmaterial oder genehmigungspflichtig sind.

Kategorie D: Sonstige Schusswaffen
Alle Flinten, sofern sie nicht verbotene Waffen („Pumpgun“ oder zu kurz) oder genehmigungspflichtige Waffen ( Repetierflinten ) sind.

Ausnahmebestimmungen für bestimmte Waffen

1. Schusswaffen mit Luntenschloss, Radschloss oder Steinschloss
2. Schusswaffen, die vor 1871 erzeugt worden sind (Baujahr!)
3. Druckluft- oder C02-Waffen unter 6mm
4. Zimmerstutzen
5. andere minderwirksame Waffen gemäß Verordnung

Für diese Waffen gelten nur einige der Bestimmungen des Gesetzes.

Dokumente

Waffenpass: Berechtigt zum Erwerb, Besitz und zum Führen genehmigungspflichtiger Waffen ( Kategorie B )

Waffenbesitzkarte: Berechtigt zum Erwerb und Besitz genehmigungspflichtiger Waffen, nicht aber zum Führen. Wer in seiner Wohnung, seinem Büro oder seinem eingefriedeten Grundstück eine Waffe bei sich trägt, führt sie nicht!

Jagdkarte: Berechtigt zum Erwerb ohne Abkühlphase von Waffen der Kategorien C und D und deren Führen im Rahmen der Jagdberechtigung. Für den Besitz derartiger Waffen ist keine besondere Berechtigung erforderlich.
Wichtig: Die Jagdkarte muss gültig sein !

Anzahl

Wer 20 oder mehr Schusswaffen „in einem räumlichen Nahverhältnis zueinander“ oder Munition in größerem Umfang verwahrt, hat die zu¬ständige Behörde zu informieren und für die sichere Verwahrung zu sorgen. ( § 41 ) Auf Grund eines Erlasses ist derzeit davon auszugehen, dass bis zu 5.000 Schuss noch nicht ein größerer Umfang vorliegt.

Änderung des Wohnsitzes

Der Inhaber eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses hat der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, binnen 4 Wochen schriftlich jede Änderung seines Hauptwohnsitzes oder Wohnsitzes mitzuteilen. ( §26 )

Auch Änderungen des Zweitwohnsitzes etc. müssen gemeldet werden!

Überlassung meldepflichtiger Schusswaffen

Genehmigungspflichtige Schusswaffen dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen werden.

Die Veräußerung haben der Überlasser und der Erwerber binnen 6 Wochen jener Behörde zu melden, die das Dokument des Erwerbers ausgestellt hat. Ist der Überlasser oder der Erwerber ein Waffenfachhändler, so trifft nur ihn die Pflicht zur Meldung.

Überlassung meldepflichtiger Schusswaffen

Bei Überlassung derartiger Waffen ist diese binnen 4 Wochen einem österreichischen Waffenfachhändler zu melden, der eine entsprechende Bestätigung dafür aussteht. (Richtpreis € 15,-) (§30)

Die Meldepflicht trifft den Erwerber, der auch anzugeben hat, bei welchem Händler der letzte Erwerb dieser Waffe gemeldet worden ist.

Der Überlasser hat die Verpflichtung, den Erwerber Einsicht in die Bestätigung über die erfolgte Meldung des eigenen Erwerbes zu gewähren.

Europäischer Feuerwaffenpass

Er wird auf Antrag Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet von der Behörde ausgestellt, er gilt 5 Jahre und kann einmal verlängert werden.
Er berechtigt den Inhaber, die eingetragenen Waffen innerhalb der EU (ausgenommen sind derzeit England und Schweden!) zu transportieren und zu verwenden, allerdings nur in zwei Fällen ohne konkrete, zusätzliche Bewilligung : Jäger oder Sportschützen für bis zu 3 Schusswaffen –
Diese Waffen müssen in den EU-Feuerwaffenpass eingetragen sein und
es muss bei Kontrollen der Anlass und der Zweck der Reise nachgewiesen werden, außerdem sind die nationalen Waffengesetze zu beachten (z.B. in Italien ist 9mm Para verboten!)

Teile von Schusswaffen

Die Bestimmungen über Schusswaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluss, sofern sie verwendungsfähig sind. ( § 2 ( 2 ) )
Berechtigung ist vor dem Erwerb zu beantragen
(Rechtfertigungsgrund ist der Besitz jener Waffe, deren Zubehör die Teile sind)
Transport von Waffen

Das Verbringen von einem Ort zum anderen lediglich zum Zweck des Transportes
( beispielsweise zum Schießplatz ) ist kein Führen.

Voraussetzung ist, dass sich die Waffe in einem geschlossenen Behältnis (nicht verschlossenem, also in einem versperrtem Behältnis!) befindet.

Waffe und Magazin dürfen dabei nicht geladen sein. ( § 7 )

Die sorgfältige Verwahrung von Schusswaffen

Sowohl im Waffengesetz 1996 ist im § 8 (1) 2 festgelegt, dass Waffen sorgfältig verwahrt werden müssen, als auch in der 2.Waffengesetzdurchführungsverordnung wird im § 3 die sichere Verwahrung etwas genauer definiert.

Zielrichtung der Bestimmung sind sowohl Menschen, die im gemeinsamen Haushalt leben
– hier geht es vor allem um die unbefugte Verwendung.
als auch andere Personen, die sich in der Wohnung aufhalten (Hand¬werker etc. ) oder in diese widerrechtlich eingedrungen sind
– hier geht es um die unrechtmäßige Aneignung.
Maßnahmen, die ausschließlich die unbefugte Verwendung verhindern, sind nicht ausreichend. ( z.B. Abzugschloss )
Es dürfen nur Menschen an Waffen herankommen können, die sie auch besitzen dürfen.
Unberechtigt sind:
Jugendliche
-hinsichtlich jeglicher Schusswaffen
Jeder ohne eine entsprechende Berechtigung
-hinsichtlich der Kategorien A und B
Hauptaugenmerk muss auf Jugendliche und auf Menschen gerichtet werden, gegen die ein Waffenverbot besteht.
Das Gesetz fordert ein versperrtes Behältnis, es muss nicht unbedingt ein Stahlschrank sein.
Grundsätzlich können Waffen nicht nur zu Hause verwahrt werden, sondern auch an jenem Ort, der mit der Rechtfertigung im Zusammenhang steht.
Die Verwahrung muss mit zumutbarem Aufwand erfolgen, es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, Waffen und Munition müssten getrennt verwahrt werden.
Waffen der Kategorien C und D können kurzfristig im Auto verwahrt werden, wenn sie sich in einem geschlossenen Behältnis befinden, von Außen nicht sichtbar sind, gegen unbefugte Verwendung geschützt sind (Abzugschloss oder Verschluss Entfernen des Verschlusses etc.) und sich nicht länger als 6 Stunden (in der Dunkelheit 3 Stunden) im Auto befinden.